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Rechtslage 

Betriebsrentengesetz und Rechtsprechung
Weil das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) nur Mindestnormen regelt, wird es vorwiegend von höchstrichterlichen Urteilen bestimmt; und die Rechtsprechung wird ständig fortentwickelt. Es gehört zum Arbeitsrecht und ist lediglich für Einzelfallentscheidungen richtungsweisend.

Billigem Ermessen (§16)
Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) regelt in § 16 die regelmäßige Anpassung. Sollte der Arbeitgeber die Anpassung nach billigem Ermessen ablehnen oder nur unzureichend durchführen, dann ist er für seine Entscheidungsbegründung darlegungs- und beweispflichtig.
Das Bundesarbeitsgericht:
Wer eine einseitige Leistungsbestimmung – z.B. nach § 16 (1) BetrAVG „Anpassungs-Prüfungspflicht“ – zu treffen hat, muss die Billigkeit seiner Entscheidung darlegen und, soweit die tatsächlichen Grundlagen bestritten sind, beweisen. Dies ergibt sich aus § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB (Bundesarbeitsgericht vom 23.04.1985 – 3 AZR 548/82).

­Informationspflicht

> bei Arbeitsplatzwechsel
Der neu in das BetrAVG eingeführte § 4 a verpflichtet den Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer bei einem berechtigten Interesse und auf Verlangen schriftlich mitzuteilen, in welcher Höhe bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze Versorgungsanspruch besteht und wie hoch der Übertragungswert ist.

> bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Schadensersatzansprüche wegen unterlassener oder unvollständiger Aufklärung des Arbeitgebers über versorgungsrechtliche Auswirkungen, insbesondere vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages wurden vom Gericht stets abgelehnt. Der Leitsatz im BAG-Urteil vom 11.12.2001 - 3 AZR 339/00 lautet:
"Jeder Vertragspartner hat selbst für die Wahrnehmung seiner Interessen zu sorgen".

Altersabstandsklausel vor dem EuGH
Die in den Versorgungszusagen vorgesehene Altersabstandsklausel - 10/15 oder 20 Jahre - wird nun auch vom Bundesarbeitsgericht (BAG) in Zweifel gezogen. Es kommt jedoch nicht zu einer abschließenden Entscheidung (BAG - 3 AZR 352/05) und hat deshalb dieses Problemthema dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Er hat nun zu entscheiden, ob die seit Jahrzehnten praktizierte Altersabstandsklausel gegen die Anti-Altersdiskriminierungsbestimmungen der Europäischen Union verstößt.
Der BVB wird über die EuGH-Entscheidung zeitnah in den BVB-NACHRICHTEN berichten.

Fachanwälte
Rechtstreitigkeiten haben in der Regel nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn Klagen von im Betriebsrentenrecht versierte Fachanwälte geführt werden. "Arbeitsrecht"  reicht wegen der ständigen Fortentwicklung der Rechtsprechung für eine erfolgversprechende Prozeßführung nicht aus.

Rechtsstreitigkeiten
Für Rechtsstreitigkeiten ist das Arbeitsgericht am juristischen Sitz des Unternehmens zuständig, bei dem der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt seines Ausscheidens beschäftigt war. Für Organmitglieder ist das Landgericht zuständig.

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